Unser Verein

Entwurf der neuen Satzung 

Satzung BGV ab 19.3.2019
Satzung_Saarner_Buergerverein_2019.pdf
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Alte Satzung bis 19.3.2019

Satzung

Satzung des Saarner Bürgervereins e.V.

 

I.             Entstehung, Name, Sitz, Zweck

 

§ 1

Der Saarner Bürgerverein wurde im Jahr 1927 als nicht eingetragener Verein gegründet. Er musste 1933 seine Tätigkeit  einstellen. In der Mitgliederversammlung vom 20. 06. 1954 wurde die Wiederbegründung beschlossen.

               

§ 2

Der Verein führt den Namen „Saarner Bürgerverein e. V.“ und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht in Mülheim an der Ruhr unter der VR Nr. 830 eingetragen

 

        § 3

Seinen Sitz hat der Verein im Ortsteil Saarn der Stadt Mülheim an der Ruhr.

 

        § 4

a.)      Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschafliche Zwecke sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

b.)     Zweck des Vereins ist die Förderung des Umwelt-, Landschafts-, und Denkmalschutzes, der Kultur sowie des Heimatgedankens. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Organisation, Durchführung und Förderung von Informations-, Diskussions-, Kultur, und sonstigen Veranstaltungen, die dem Zweck dienen.

c.)      Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

d.)     Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral.

 

II.            Mitgliedschaft

§ 5

                Mitglied kann werden:

Jeder Bürger, jedes Unternehmen und jeder Verein, die bereit sind, die Ziele des Vereins im Sinne dieser Satzung zu unterstützen.

 

   § 6

Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich unter der Anerkennung der Satzung zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Gesamtvorstand. Bei Nichtaufnahme kann eine Entscheidung durch die Mitgliederversammlung beantragt werden, die endgültig entscheidet.

 

   § 7

Die Mitgliedschaft endet:

a)       durch freiwilligen Austritt

b)       mit dem Tod oder der Auflösung des Mitgliedes

c)       durch Ausschluss

zu a.)      Der Austritt ist schriftlich zu erklären und nur zum Jahresschluss bei        Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zulässig.

zu c.)      Der Ausschluss kann erfolgen:

aa)                Bei Verstoß gegen die Satzung,

bb)               wenn die Vorraussetzungen für die Mitgliedschaft gemäß § 5 dieser Satzung entfallen sind,

cc)                wenn das Mitglied mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand ist,

dd)               wenn das Mitglied sich unehrenhaft verhält, das Ansehen des Vereins schädigt oder den Zielen des Vereins zuwider handelt.

Der Ausschluss erfolgt durch den Gesamtvorstand. Er ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe zulässig. Ändert der Gesamtvorstand seine Ausschlussentscheidung auf Grund der Beschwerde nicht, entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig.

 

§ 8

Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder müssen die Beiträge bis zum Jahresschluss zahlen, haben jedoch vom Tage Ihres Ausscheidens keinerlei Rechte im und gegen den Verein.

 

III.           Organe

 

§ 9

Organe des Vereins sind:

a)                   die Mitgliederversammlung

b)                  der Gesamtvorstand

c)                   der geschäftsführende Vorstand

 

        § 10

Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt. Sie werden durch den Gesamtvorstand festgelegt. Jährlich einmal hat eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung stattzufinden. Zu den Versammlungen sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung eine Woche vorher schriftlich einzuladen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

 

§ 11

Die Jahreshauptversammlung wählt jeweils für die Dauer von zwei Jahren den geschäftsführenden Vorstand, die Beisitzer sowie zwei Kassenprüfer und setzt die Höhe des Beitrags fest. Der Mindestbeitrag ist für

                                               Einzelmitglieder 6,- DM und für

                                               sonstige Mitglieder  15,- DM jährlich.

Sind Ehegatten Mitglied, so wird nur ein Beitrag erhoben. Der Jahresbeitrag ist bis zum 30. Juni jeden Jahres zu zahlen.

 

§ 12

Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus:

a)                   dem geschäftsführenden Vorstand

b)                  mindestens vier Beisitzern

c)                   dem Ausschussvorsitzendem

 

        § 13

                Den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden:

a)                   der erste Vorsitzende,

b)                  der stellvertretende Vorsitzende,

c)                   der Schriftführer,

d)                  der Kassenführer.

Je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind zur Vertretung des Vereins berechtigt.

 

§ 14

Die Bildung von Ausschüssen für besondere Aufgaben obliegt dem geschäftsführenden Vorstand und den Beisitzern. Seinen Vorsitzenden wählt der jeweilige Ausschuss selbst.

 

§ 15

Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der Amtszeit aus, ist der Gesamtvorstand berechtigt, bis zur nächsten Jahreshauptversammlung einen Nachfolger zu benennen.

 

IV.          Sonstige Bestimmungen

 

        § 16

Wenn das Gesetz nicht zwingend Gegenteiliges bestimmt, gilt bei allen Abstimmungen einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des jeweiligen Vorsitzenden. Über die Art der Abstimmung entscheidet die Versammlung.

 

§ 17

Über alle Versammlungen sind Niederschriften zu fertigen, aus denen sich der wesentliche Inhalt der erörterten Dinge ergibt. Beschlüsse sind wörtlich in das Protokoll aufzunehmen. Die Niederschriften sind durch den Protokollführer und dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterschreiben.

 

§ 18

Den Kassenprüfern obliegt die sachlich und rechnerische Prüfung der Kassengeschäfte. Die Prüfung hat jährlich vor der Jahreshauptversammlung zu erfolgen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Jahreshauptversammlung bekannt zu geben. Eine Wiederwahl der Kassenprüfer soll nicht erfolgen.

 

§ 19

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Rote Kreuz, Mülheim an der Ruhr, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Eine Verteilung des Vereinsvermögens an Mitglieder ist in jedem Falle ausgeschlossen.

 

§ 20

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 22. Januar 1971 beschlossen und in der Jahreshauptversammlung am 10. März 1989 geändert.